Austauschtreffen zu den Schattenseiten der Arbeitsmigration

Pfarrer Peter Kossen hatte dazu in das Gemeindehaus St. Margareta eingeladen.

"Moderne Sklaverei", "Ausbeutung", "Versagen des Rechtsstaates" - mit diesen Worten versuchten die Gesprächsteilnehmer ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen bei einem Informations- und Austauschtreffen zu den Schattenseiten der Arbeitsmigration.

 

Pfarrer Peter Kossen hatte dazu in das Gemeindehaus St. Margareta eingeladen. Gut vierzig Teilnehmer aus Lengerich und der Region waren gekommen: Kindergärten, Polizei, Jugendhilfe, Parteien, Stadt Lengerich, Kirche, Flüchtlingshilfe und interessierte Bürgerinnen waren vertreten.

 

"Nicht, ob man Migration haben will, sondern ob man sie menschenwürdig gestalten will, ist die Frage", sagte Peter Kossen zu Beginn im Hinblick auf neuerliche "unsägliche Äußerungen" des Bundesinnenministers zur Migrationspolitik. Im Erfahrungsaustausch der Anwesenden zeigte sich drastisch, dass Arbeitsmigration auch in der Region viele ganz dunkle Seiten hat: Mietwucher in unwürdigen Behausungen, "... und das auch in Tecklenburg, Lienen und Ladbergen", die Aushebelung von Arbeitsrecht, Mindestlohn und Sozialstandards durch Werkverträge und Leiharbeit, der "Verschleiß" von Menschen durch unerträgliche und gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, die Abhängigkeit der Arbeitsmigranten von ihren Vermittlern und die Abzocke in den Belangen des alltäglichen Lebens wie Wohnung, Behörden, Übersetzungen.

 

Pfarrer Kossen wies darauf hin, dass das EU-Aufenthaltsrecht, kombiniert mit Hartz IV ("nur der Mensch in Arbeit hat Recht auf Aufenthalt und Bezug von Sozialmitteln") für viele EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien zur Falle würde, weil sie gezwungen seien, notfalls auch auf ausbeuterische Job-Angebote in der Fleischindustrie, auf dem Bau oder bei den Paketzustellern einzugehen. Teilnehmerinnen ergänzten, dass Frauen auch in der Region aus diesem Grund leicht Opfer von Zwangsprostitution würden. "Aushöhlung des Sozialstaats" und "Sozialbetrug der Unternehmen" nannte es Kossen, dass Arbeitsmigranten häufig trotz schwerster Arbeit ihr Leben lang auf Sozialleistungen des Staates angewiesen blieben.

 

Was eine Mitarbeiterin von "Faire Mobilität" - ein mit Bundes- und Landesmitteln finanziertes Beratungsprojekt - aus ihrer alltäglichen Arbeit berichtete, konnten viel Gesprächsteilnehmer bestätigen: EU-Bürger geraten durch Unkenntnis von deutscher Sprache und deutschem Recht in völlig irreguläre Arbeitsverhältnisse. "Bei den Paketzustellern ist es besonders schlimm. Aber auch in der Fleischindustrie und in anderen Branchen werden Menschen gezwungen, für Hungerlöhne zu arbeiten und Verstöße gegen das Recht zu erdulden: Arbeiten trotz Krankschreibung, Vielzahl unbezahlter Überstunden, Vorenthaltung von Lohn."

 

Ein Gesprächsteilnehmer, selbst als Rechtsanwalt tätig, wies darauf hin: "Wer z. B. bei einem Arbeitsunfall drei Finger verliert, hat Anspruch auf eine lebenslange Erwerbsminderungsrente, auch als Rumäne in Deutschland. Die allermeisten wissen nichts davon und machen es deshalb auch nicht geltend."

Integration durch das Erlernen der deutschen Sprache und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben finde häufig nicht statt. Dadurch entstünden Parallelwelten.

 

"Geflüchtete finden den Weg zu uns in die Sportvereine, Rumänen und Bulgaren nicht", berichtete eine Teilnehmerin. - Dass der Gesetzgeber regulierend eingreifen und geltendes Recht durchsetzen müsse, war man sich einig. Vor Ort sollte eine niederschwellige, kostenlose und muttersprachliche Rechtsberatung angeboten werden. "Die Menschen gehen nicht ins Rathaus, weil sie in ihren Heimatländern die Behörden als korrupt, willkürlich und ihnen eher feindlich gesinnt erlebt haben." In Kürze soll es einen Beratungsabend in Rumänisch, Bulgarisch und Türkisch geben, wiederum in den Räumlichkeiten des Gemeindehauses St. Margareta. "Unser Ziel muss eine dauerhafte ortsnahe Beratung sein. Das ist ein Hebel, um das strukturelle Unrecht aufzubrechen.", so Pfarrer Kossen.

 

"Wir müssen die Betroffenen stark machen!" Andrea Balsmeier, Integrationsbeauftragte der Stadt Lengerich, wird Gespräche führen zur Realisierung dieser Idee: "Es geht dabei natürlich um die Fragen: Wer macht es und wer bezahlt es?" Die große Runde will sich zeitnah wieder versammeln, um zu prüfen, ob etwas in Gang gekommen ist.